Haftpflichtversicherung kündigen: Muster zum Ausfüllen

Bis wann können Sie kündigen?

Bei der ordentlichen Kündigung richtet sich die Frist nach Ihrem Vertrag und darf gesetzlich zwischen einem und drei Monaten vor Ablauf des Versicherungsjahres liegen (§ 11 Abs. 3 VVG); drei Monate sind verbreitet. Bei einer Beitragserhöhung haben Sie einen Monat ab Zugang der Mitteilung Zeit (§ 40 VVG), nach einem Schadensfall einen Monat ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer Ihren Anspruch auf Freistellung anerkannt oder abgelehnt hat (§ 111 Abs. 2 VVG).

Was das VVG zur Haftpflicht-Kündigung sagt

Ein Haftpflichtvertrag läuft, bis jemand ihn beendet: Ohne Kündigung verlängert er sich um ein weiteres Versicherungsjahr, und die vereinbarte Frist muss zwischen einem und drei Monaten liegen (§ 11 Abs. 1 und Abs. 3 VVG). Daneben stehen zwei gesetzliche Sonderkündigungsrechte, die unabhängig von dieser Frist gelten – nach einer Beitragserhöhung (§ 40 VVG) und nach einem Versicherungsfall (§ 111 VVG). Das zweite ist beidseitig und an eine Entscheidung des Versicherers geknüpft: Sobald er Ihren Anspruch auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt hat, dürfen beide Seiten kündigen, und zwar nur innerhalb eines Monats. Wer nach einem Schadensfall selbst kündigt, sollte deshalb den Nachfolgeschutz besonders früh klären.

• § 11 VVG — Verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung automatisch, geschieht dies jeweils nur um ein weiteres Jahr (Abs. 1); die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist muss für beide Seiten gleich sein und zwischen einem und drei Monaten liegen (Abs. 3).
• § 40 VVG — Erhöht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Versicherungsschutz entsprechend erweitert, kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung.
• § 111 VVG — Hat der Versicherer nach einem Versicherungsfall den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, kann jede Vertragspartei kündigen; ebenso, wenn der Versicherer anweist, es zum Rechtsstreit mit dem Geschädigten kommen zu lassen (Abs. 1). Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnung oder seit Rechtskraft des Urteils im Rechtsstreit mit dem Dritten zulässig; der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten, der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen (Abs. 2 i. V. m. § 92 Abs. 2 Satz 2 und 3).

Häufige Fragen

Welche Kündigungsfrist gilt für die Privathaftpflicht?

Maßgeblich ist Ihr Vertrag. Gesetzlich muss die vereinbarte Frist für beide Seiten gleich sein und zwischen einem und drei Monaten liegen (§ 11 Abs. 3 VVG); drei Monate zum Ablauf des Versicherungsjahres sind verbreitet. Prüfen Sie im Versicherungsschein, wann Ihr Versicherungsjahr endet.

Kann ich wegen einer Beitragserhöhung sofort kündigen?

Ja, wenn der Versicherer die Prämie aufgrund einer Anpassungsklausel erhöht, ohne dass sich der Versicherungsschutz entsprechend erweitert — bei Haftpflichtpolicen ist das der Regelfall. Das Sonderkündigungsrecht müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zugang der Erhöhungsmitteilung ausüben (§ 40 VVG).

Sollte ich kündigen, bevor ich eine neue Haftpflicht habe?

Davon ist abzuraten. Die private Haftpflichtversicherung ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, deckt aber Schäden ab, für die Sie sonst unbegrenzt mit Ihrem Vermögen haften. Sorgen Sie dafür, dass der neue Vertrag nahtlos an den gekündigten anschließt, damit keine Deckungslücke entsteht.

Was passiert mit mitversicherten Familienmitgliedern?

Mit dem Vertrag endet auch der Schutz für alle mitversicherten Personen. Wer bislang über Ihren Vertrag mitversichert war – etwa Partnerin oder Partner oder Kinder in Ausbildung –, braucht ab dem Vertragsende eigenen Schutz oder muss in den neuen Vertrag aufgenommen werden.

Muss ich die Kündigung unterschreiben?

Das hängt vom Abschlussdatum ab. Bei Verträgen, die seit dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden, dürfen die Versicherungsbedingungen für die Kündigung keine strengere Form als die Textform verlangen; eine eigenhändige Unterschrift ist dann nicht nötig. Bei älteren Verträgen gilt diese Grenze nicht – dort kann eine schriftliche Kündigung mit Unterschrift wirksam vereinbart sein, maßgeblich sind Ihre Bedingungen. Ein unterschriebenes, per Einwurf-Einschreiben versandtes Schreiben ist trotzdem empfehlenswert, weil Sie damit den Zugang belegen können.